Arbeitsvertrag bei Unterschreitung des Tariflohns sittenwidrig

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Arbeitgeber treten nicht unbedingt in einem Arbeitgeberverband ein und sind daher nicht immer dazu verpflichtet den ausgehandelten Tariflohn zu zahlen. Wenn der Lohn jedoch mehr als 1/3 unter dem Tariflohn liegt, dann gilt der Arbeitsvertrag als Sittenwidrig.

Fazit: Wenn ein Arbeitgeber mehr als 1/3 unter dem Tariflohn zahlt, dann gilt der Vertrag als sittenwidrig. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht dem Arbeitgeberverband angehört und den Tarif nicht anwenden muss.


Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat in einem speziellen Fall entschieden, indem eine Aushilfskraft im Bäckerhandwerk einen Stundenlohn von 4,50 Euro erhalten hat. Der Tariflohn im Bäckerhandwerk für ungelernte Arbeitskräfte liegt jedoch bei 9 Euro. Mit dem Aktenzeichen Az.: 5 Sa 6/08 mit Urteil vom 19.05.2008 betreibe der Arbeitgeber damit ein Lohndumping.


Wenn ein Arbeitsvertrag sittenwidrig ist, dann gilt er als nicht geschlossen. Dennoch muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen.


Damit stellt das Gericht fest, dass auch für Arbeitgeber die NICHT im Arbeitgeberverband organisiert sind und damit nicht an den aktuellen Tarif gebunden sind, nicht frei über die Arbeitnehmer verfügen können. Alles muss in einem Rahmen bleiben. In diesem Fall hat das Gericht den Rahmen mit maximal einem Drittel unter dem Tarifrecht definiert.

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Diese Seite enthält einen einen einzelnen Eintrag von Uwe vom 29.09.08 19:57.

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