Rechtratgeber - Hilfe Tipps und Berichte zum Thema Recht.
Artikeln und Tipps zum Thema: Recht
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Wie laut darf ich sein? - Zu Hause oder im Garten, welche Regeln gelten für die Lautstärke
Das Zusammenleben der Menschen wird durch die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte bestimmt. Der eine möchte Musik spielen und der andere zu diesem Zeitpunkt schlafen. Beide Parteien müssen sich entsprechend einigen dass sowohl der eine als auch der andere zu seinem Recht kommt. Alle Fälle, in denen das nicht gelingt gibt es häufig einen Streit vor Gericht der alle belastet und den allgemeinen Seelenfrieden der Nachbarn beeinträchtigt.
Geschrieben am: 13.02.11 10:06
Handwerkerlohn darf bei geringfügigen Mängeln nicht einbehalten werden
Bei einem Handwerkerlohn entsteht ein Werk dass vom Auftraggeber abgeschlossen werden muss. Jedoch muss dabei auch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Nicht jeder Mangel darf zum Lohnabzug führen und wenn die grundsätzliche Arbeit geleistet wurde, muss das Werk sogar vom Auftraggeber abgenommen werden.
Geschrieben am: 13.02.11 09:41
Mäuse in der Wohnung - Mieter muss keine Fallen aufstellen
Der Mieter muss bei Mäusen in der Wohnung den Vermieter informieren damit dieser die Schädlingsbekämpfung einleiten kann. Eine Mietminderung ist bei Mäusen durchaus möglich, jedoch besteht ein Unterschied ob die Maus nur unter der Spüle sitzt oder ob die Mäuse die Lebensmittel anfressen.
Geschrieben am: 10.02.11 19:33
Weiterbildungen vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzen lassen
Die Weiterbildung und Fortbildung von Arbeitnehmern kann nun auch in solchen Fällen vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden, wenn die Rechnung auf den Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitgeber geführt ist.
Geschrieben am: 30.01.11 10:53
Anspruch auf Dienstwagen auch bei Krankheit
Der Anspruch auf Dienstwagen bleibt während einer Krankheit bestehen. Wenn jedoch der Arbeitnehmer aus der Lohnfortzahlung heraus fällt und die Krankenkasse monatliche Beträge leistet, muss der Arbeitnehmer den Dienstwagen zurück geben. Dies gilt auch, wenn vertraglich die private Verwendung des Dienstwagens vereinbart wurde. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat über den Anspruch auf Dienstwagen auch bei Krankheit entsprechend entschieden.
Geschrieben am: 16.01.11 20:42
Mieter haben kein Recht auf Grillen
Es gibt kein Recht auf Grillen. Es gibt viele Mieter die gerne Grillen möchten und die diesen Wunsch vom Vermieter versagt bekommen. Es geht bei dieser Frage in erster Linie darum, ob es Nachbarn gibt die sich durch das Grillen gestört fühlen können. Es gilt das Gebot der Rücksichtnahme, solange man niemanden stört ist auch gegen das Grillen nicht wirklich etwas einzuwenden.
Geschrieben am: 03.01.11 20:43
Akku laden bedingt keine fristlose Kündigung
Das Laden eines Akkus ist definitiv Diebstahl und Diebstahl kann immer eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Nun gibt es in jüngerer Zeit vermehrt Arbeitnehmerfreundliche Urteile der Arbeitsgerichte, die neben dem Diebstahl auch die Höhe des Diebstahls mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen. Aktuelle Gerichtsurteile halten in solchen Fällen eine Abmahnung des Arbeitnehmers für angemessen.
Geschrieben am: 03.01.11 19:48
Keinen Versicherungsschutz bei Kfz-Schein im Auto?
So lange der Kfz-Schein nicht für andere sichtbar im Fahrzeug liegt, kann man im Falle eines Diebstahls davon keine grobe Fahrlässigkeit ableiten. Anders sieht es aus, wenn der Kfz-Schein von außen sichtbar ist. In diesem Fällen könnte die Versicherung mit ihrer Annahme eventuell durchkommen. Aber auch dies sollte man bei einem so großen Streitwert, wie es bei einem Auto der Fall ist, besser von einem Gericht als von der zahlungspflichtigen Versicherung entscheiden lassen.
Geschrieben am: 03.01.11 19:21
Kamin auch bei Nichtbenutzung reinigen
Ein Kamin der betrieben wird muss vom Schornsteinfeger gereinigt werden. Es spielt dabei keine Rolle, wie stark der Kamin vom Eigentümer genutzt wird. Die Tatsache das es einen Kamin gibt, verlangt schon eine Reinigung.
Geschrieben am: 08.04.10 20:45
Macht der Eigentümerversammlung
Die Eigentümerversammlung kann viele Dinge mit Mehrheit entscheiden. Ist einmal ein Beschluss gefasst, so kann dieser Beschluss nicht mehr so schnell zurück genommen werden und ist für alle bindend, auch für die Hauseigentümer die dem Beschluss nicht zugestimmt haben.
Geschrieben am: 07.04.10 21:22
Eigentümerversammlung per Telefonkonferenz
Eine Eigentümerversammlung muss zwingend als Versammlung abgehalten werden. Eine Telefonkonferenz ist keine Versammlung und daher unwirksam.
Geschrieben am: 06.04.10 19:45
Anwaltskosten nicht immer bezahlen
Die Anwaltskosten müssen in der Regel vom dem getragen werden, der im Rechtsstreit verliert. Dies muss aber nicht immer so sein. Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, obwohl er selber in der Lage ist eine solche Kündigung zu formulieren, bleibt auf den Anwaltskosten sitzen.
Geschrieben am: 05.04.10 08:18
elektronische Verkehrsschilder müssen aufgehoben werden
elektronische Verkehrsschilder sind reguläre Verkehrsschilder die so lange gelten, bis sie aufgehoben werden. Eine Änderung der Fahrspur (z. B. die 2-spurige Autobahn wird 3-spurig) hebt ebenfalls die Beschränkung auf und in diesem Fall muss eine Beschränkung wiederholt werden.
Geschrieben am: 04.04.10 21:14
Arbeitslosengeld Berechnung für OST/WEST Grenze
Für die Berechnung des Arbeitslosengelds ist die Lage des Haupteingangs der Firma entscheidend!
Geschrieben am: 21.03.10 17:00
elektronisches Fahrtenbuch für Finanzamt erlaubt
Elektronische Fahrtenbücher sind prinzipiell für die Trennung von privaten und dienstlichen Fahrten erlaubt. Allerdings dürfen die elektronischen Daten nicht nachträglich verändert werden können.
Geschrieben am: 20.03.10 13:11
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