Antwort auf: Sonderrechte bei Fahrt zum Feuerwehrgerätehaus

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In Deutschland wird ein großer Teil des Feuerschutzes mit freiwilligen Feuerwehrkräften geleistet. Bei Alarmen wird also eine Fahrt von zu Hause zum Feuerwehrgerätehaus notwendig. Darf der Feuerwehrmann bei der Fahrt zum Feuerwehrgerätehaus Sonderrechte benutzen? Darf man mit eingeschalteter Warnblinkanlage fahren und schnellstmöglich zur Hilfe eilen?

Die Fahrt mit Sonderrechten ist der Polizei, dem Rettungsdienst und der Feuerwehr vorbehalten. Dies regelt die Straßenverkehrsordnung, allerdings verlangt die Straßenverkehrsordnung auch zwingend ein eingeschaltetes Blaulicht MIT einem Martinshorn.


Außerdem gilt immer das Mittel der Verhältnismäßigkeit. Wer Sonderrechte für sich in Anspruch nimmt, soll heißen wer bewusst gegen die Verkehrsregeln verstößt nimmt damit auch eine erhöhte Sorgfaltspflicht in Kauf und muss in noch höherem Maße mit dem Fehlverhalten der anderen Verkehrsteilnehmer rechnen. Wer mit Blaulicht und Martinshorn schnell fährt, darf dennoch nicht in einen Unfall verwickelt werden. Das ist ja auch nicht der Sinn einer Einsatzfahrt, sondern es geht möglichst schnell zur Einsatzstelle zu gelangen.

Wenn nun Feuerwehrleute von zu Hause mit dem eigenen Pkw anreisen dann haben sie weder Blaulicht noch Martinshorn. Häufig wird mit eingeschalteter Warnblinkanlage gefahren und vielleicht noch ein Schild auf dem Auto montiert. Dies wird von der Straßenverkehrsordnung nicht unterstützt und in den Bundesländern gibt es hierzu auch eine unterschiedliche Rechtssprechung die von Duldung bis zum klaren Verbot geht.


Das Amtsgericht Groß Gerau hat einen Feuerwehrmann, der auf dem Weg zum Gerätehaus im Überholverbot ein anderes Fahrzeug überholte bei seiner Fahrt KEINE Sonderrechte nach §35 Abs 1 StVO zugestanden. Eine Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt abgelehnt. Bei der Fahrt von seiner Wohnung zum Feuerwehrhauptstützpunkt hat der Feuerwehrmann (noch) keine hoheitliche Aufgabe erfüllt. Die Fahrt diente allenfalls der Vorbereitung einer späteren hoheitlichen Aufgabe (Einsatz).


Dieses Urteil hat in Feuerwehrkreisen für Entsetzen gesorgt, entspricht aber der Rechtssprechung und es geht auch im allgemeinen in Ordnung. Häufig ist der Einsatzgrund dem Feuerwehrmann bei der Alarmierung noch nicht umfassend bekannt und es gilt die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Im Überholverbot zu überholen ist selbst bei eingeschaltetem Blaulicht mit Martinshorn ein Risiko das überlegt werden will.

Wer also zum Feuerwehrgerätehaus fährt, darf auf keinen Fall rote Ampeln überfahren oder die zulässige Geschwindigkeit grob überschreiten!


In der Praxis handeln viele Feuerwehrleute wie ein verantwortungsloser Raser. Und dass, obwohl dies nicht dem Gedankengut der Feuerwehr entspricht. Das Dreiecke auf dem Dach, wird selbst ur Rush-hour an den vor einer roten Ampel wartenden Pkw auf der Gegenfahrbahn vorbei- und trotzt dichten Verkehrs in die Kreuzung einer Hauptverkehrsstraße eingefahren. Einsatzrambos schaffen es innerorts 150 km/h zu fahren.
In der Regel ist die Intension dieser irrwitzigen Raserrei nicht die Hilfeleistung verletzter Personen, sondern der Wunsch als einer der ersten am Feuerwehrgerätehaus zu kommen und so einen der begehren Gruppenführerplätze oder Maschinistenplätze zu erhalten.

Immer wieder kommt es bei den Anfahrten zum Feuerwehrgerätehaus zu Unfällen, manchmal leider auch mit Verletzten oder gar Toten. DIES IST NICHT DER SINN EINES FEUERWEHREINSATZES!

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