Ich habe die Miete nicht rechtzeitig überwiesen. Nun hat mein Vermieter direkt einen saftigen Zinzaufschlag verlangt. Ist das Legal?
In der Regel müssen unbezahlte Rechnungen angemahnt werden. Erst mit einer Mahnung kann der Gläubiger den Schuldner in Verzug setzen und ab diesem Zeitpunkt auch Verzugszinsen verlangen. So ist das in § 286 (1) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.
Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel die in § 286 (2) BGB aufgeführt sind. So kann der Schuldner automatisch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gesetzt werden, wenn dies auf der Rechnung extra ausgewiesen wurde. Der Gläubiger kann auch den Zeitraum der Zahlungsfrist verkürzen, z. B. 14 Tage. Danach muss er aber wieder separat anmahnen und ab diesem Zeitpunkt werden Verzugszinsen fällig.
Sobald ein regelmäßiger im Kalender ablesbarer Zahlungstermin vereinbart ist (und dies ist bei Mietverträgen der Fall), kommt der Schuldner automatisch in Verzug. Auch wenn im Mietvertrag nichts geregelt ist, muss eine Mietzahlung nach § 556 b BGB spätestens zum dritten Werktag eines Monats gezahlt werden.
Die Höhe der Verzugszinsen sind im § 288 BGB geregelt und Beträgt mindestens 5%. Hinzu kommt der Basiszins der nach einem bestimmten Schlüssel von der Europäischen Zentralbank ermittelt wird und grob zwischen 1 - 4 % schwanken kann.
Für den Monat Februar 2009 bedeutet dies, dass der Gläubiger 6,62% Zinsen auf die Miete aufschlage kann.
Die Gesetzgebung folgt dem Vermieter, der eventuell einen teuren Bankkredit aufnehmen muss und hält ihn mit dieser Regelung schadlos.
Wer Unternehme ist, den trifft eine verspätete Zahlung noch etwas härter. Ein Unternehmer kommt automatisch ohne Mahnung in Verzug. Der gesetzliche Mindestzinz beträgt 8% anstatt 5% und auch hier kommt der Basiszinz noch hinzu.
Jetzt kommentieren